Der Monitor soziale Rechte bewertet aus Sicht der Zivilgesellschaft die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) auf nationaler Ebene, die Fortschritte beim gerechten Übergang und den Zustand des zivilgesellschaftlichen Raums.
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Höhere Punktzahlen spiegeln Verbesserungen im vergangenen Jahr wider, niedrigere Punktzahlen Verschlechterungen.
Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
Nicht-traditionelles Lernen gewann 2024 an Dynamik, mit stärkerer politischer Unterstützung und Anerkennung, begleitet von Initiativen des lebenslangen Lernens für Kompetenzen in der grünen Wirtschaft.
Wichtigste Fortschritte:
Die berufliche und duale Ausbildung wurde in ganz Europa ausgebaut, wobei Serbien, Spanien, und Bulgarien eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die Bedeutung der MINT-Bildung wächst, und ihre Förderung beschleunigt sich parallel zu Initiativen des lebenslangen Lernens für Kompetenzen in der grünen Wirtschaft.
Wichtigste Rückschläge:
Öffentliche Schulen sind weiterhin unterfinanziert, während private Einrichtungen immer elitärer werden.
Die schulische und soziale Segregation von Schülerinnen und Schülern besteht in den europäischen Bildungssystemen fort, unter anderem in Frankreich, Griechenland und Serbien.
Geschlechtergleichstellung
Anhaltende geschlechtsspezifische Lohngefälle, eine begrenzte Kinderbetreuung und kulturell geprägte Erwartungen an die Sorgearbeit behindern weiterhin die Erwerbstätigkeit von Frauen. In allen untersuchten Ländern sind Frauen in besser bezahlten Positionen und Entscheidungsfunktionen unterrepräsentiert.
Wichtigste Fortschritte:
Die EU erreichte im Gleichstellungsindex 2024 des EIGE 71 von 100 Punkten, ein Anstieg um 0,8 Punkte gegenüber 2023.
Laut dem Index verbesserte sich die EU am stärksten im Bereich Macht (+2,3 Punkte), getragen von Verbesserungen in den Teilbereichen wirtschaftliche Macht (+2,9) und soziale Macht (+2,5).
Wichtigste Rückschläge:
Geschlechtsspezifische Gewalt hat in ganz Europa zugenommen, und Femizide erreichten Rekordwerte in Italien und Deutschland.
Gewalt und Aggressionen gegen LGBTQI+-Personen nehmen zu.
Inklusion von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Minderheiten
Die Migrationspolitik wurde in vielen EU-Ländern verschärft, auch durch rechtswidrige Praktiken, während Migrantinnen und Migranten weiterhin Diskriminierung sowie Hindernissen beim Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und wesentlichen Dienstleistungen ausgesetzt sind.
Wichtigste Fortschritte:
Deutschland, Slowenien, Serbien, und Kroatien haben Reformen zur Förderung der Arbeitsmigration, der Regularisierung und der fairen Behandlung ausländischer Arbeitskräfte durchgeführt.
Wichtigste Rückschläge:
Portugal s Übergang zur Agentur für Integration, Migration und Asyl (AIMA) führte zu erheblichen Verzögerungen bei den Aufenthaltsgenehmigungen. Griechenland und Italien setzen rechtswidrige Praktiken wie Pushbacks und Rückführungszentren („Return Hubs“) fort.
Faire Beschäftigungsbedingungen
Angemessene Löhne und Arbeitsplatzsicherheit
Die Mindestlöhne sind in ganz Europa gestiegen, hielten jedoch oft nicht mit der Inflation Schritt, sodass 8,2 % der Erwerbstätigen armutsgefährdet sind.
Wichtigste Fortschritte:
Die Beschäftigungsquote erreichte 2024 75,8 %, ein Anstieg um 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2023, wobei das Wachstum teilweise auf Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft zurückzuführen ist, etwa in Spanien.
Wichtigste Rückschläge:
Befristete und informelle Arbeitsverträge bestehen in Niedriglohnsektoren fort, insbesondere in Süd- und Osteuropa.
Migrantinnen und Migranten, Frauen und Menschen in einkommensschwachen Regionen sind weiterhin am stärksten von Lohngefällen und Lohnunterschieden betroffen.
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SGA) geben in ganz Europa weiterhin Anlass zur Sorge.
Wichtigste Fortschritte:
Albanien und Serbien haben neue Rechtsrahmen für den Arbeitsschutz eingeführt.
Wichtigste Rückschläge:
Kosovo, Nordmazedonien und Spanien stützen sich nach wie vor auf veraltete Rechtsrahmen, die Daten zu Arbeitsunfällen verschleiern.
Die Vorschläge zur Verbesserung oder Aktualisierung der Rechtsrahmen in Kosovo und Nordmazedonien wurden entweder noch nicht angenommen oder noch nicht umgesetzt.
Sozialer Dialog
Der soziale Dialog ist in Europa nach wie vor ungleich ausgeprägt: In Mitteleuropa ist er relativ stabil, im Westbalkan dagegen schwach.
Wichtigste Rückschläge:
Die dreigliedrigen Institutionen des sozialen Dialogs in Albanien und Kosovo waren weitgehend inaktiv, während keine neuen Tarifverträge abgeschlossen wurden in Serbien.
Höchst wirkungslos bleibt der soziale Dialog in Nordmazedonien.
87 % teilen sich eine Wohnung. Auch wirtschaftlich benachteiligte Haushalte, etwa von Alleinerziehenden oder Migrantinnen und Migranten, stehen vor großen Herausforderungen.
Die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes hat das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verknappt. Der Mangel an Sozialwohnungen und öffentlichem Wohnraum trifft besonders schutzbedürftige Gruppen, die sich die Marktpreise nicht leisten können.
Sozialschutz und Inklusion
Wohnen
In ganz Europa herrscht eine schwere Wohnungskrise, die gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich stark trifft.
Wichtigste Fortschritte:
Die Ankündigung des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum ist eine wichtige Chance, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum auszuweiten und Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung anzugehen.
Wichtigste Rückschläge:
Junge Menschen haben zunehmend Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu finden, da stark steigende Mieten viele in Wohngemeinschaften zwingen; rund 70 % der jungen Menschen in Spanien wohnen zur Miete, und 87 % teilen sich eine Wohnung. Auch wirtschaftlich benachteiligte Haushalte, etwa von Alleinerziehenden oder Migrantinnen und Migranten, stehen vor großen Herausforderungen.
Die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes hat das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verknappt. Der Mangel an Sozialwohnungen und öffentlichem Wohnraum trifft besonders schutzbedürftige Gruppen, die sich die Marktpreise nicht leisten können.
Beseitigung der Armut
Armut bleibt in Europa eine große Herausforderung: 2024 waren 21 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Von den drei Kernzielen der EU erweist sich die Verringerung der Armut weiterhin als das am schwierigsten zu erreichende.
Wichtigste Fortschritte:
Frankreich hat mehrere Projekte eingeführt, die den Zugang zu Leistungen erleichtern.
Wichtigste Rückschläge:
Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten haben Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten sowie einkommensschwache
Regionale Unterschiede bestehen fort, etwa in Italien, wo die Armutsquote im Süden 2,5-mal so hoch ist wie im Norden.
Die Zivilgesellschaft in Portugal spielt aufgrund fehlender angemessener öffentlicher Dienstleistungen nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der Erbringung von Sozialleistungen.
Sozial gerechter grüner Wandel
Hochwertige grüne Arbeitsplätze
Die grüne Wirtschaft Europas hat großes Potenzial, zum sozialen Fortschritt beizutragen.
Wichtigste Fortschritte:
Albanien hat mehrere Initiativen zur Förderung der grünen Wirtschaft eingeführt
Nordmazedonien, Serbien und Slowenien weisen ein großes Potenzial für das Wachstum grüner Arbeitsplätze und der grünen Wirtschaft auf.
Wichtigste Rückschläge:
Der EU-Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze ist zwar ein begrüßenswerter Vorschlag, muss aber nachgebessert werden, damit er von Arbeitskräften und Gemeinschaften getragen wird, ausreichende Mittel bereitstellt und durch einen Ansatz des lebenslangen Lernens gerechte Übergänge fördert.
Energiearmut
Der Zugang zu bezahlbarer Energie bleibt in ganz Europa eine anhaltende Herausforderung: 2024 konnten 9,2 % der Haushalte in der EU ihre Wohnung nicht angemessen heizen, mit Werten von fast 19 % in Bulgarien und Griechenland.
Wichtigste Verbesserungen:
Deutschland hat finanzielle Hilfen und Beratungsangebote zur Linderung der Energiearmut eingeführt.
Bulgarien hat im Rahmen der EU-Initiative für Energiegemeinschaften Energiegemeinschaften aufgebaut.
Wichtigste Rückschläge:
Hohe Energiekosten zwingen viele, insbesondere ärmere Haushalte, in unzureichenden Wohnungen auf unsichere fossile Brennstoffe zurückzugreifen.
Zivilgesellschaftlicher Raum und ziviler Dialog
Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft
Der zivilgesellschaftliche Raum in Europa steht weiterhin unter Druck: Mehrere Länder werden vom CIVICUS Monitor wegen Einschränkungen von Protesten und Bürgerrechten sowie zunehmender Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen als „beeinträchtigt“ („Narrowed“) eingestuft. CSO sind von Kriminalisierung, Mittelkürzungen und einer eingeschränkten Beteiligung an Entscheidungsprozessen betroffen.
Wichtigste Rückschläge:
Zu übermäßiger Gewalt und Einschüchterung gegenüber Demonstrierenden kommt es in Ländern wie Griechenland und Serbien.
Hindernisse für einen echten zivilen Dialog halten CSO von einer Beteiligung ab, wie sich in Kroatien zeigt, wo die Beteiligung an öffentlichen Konsultationen von 2023 auf 2024 stark zurückging.